Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2 Abs 1 StRegG, § 2 Abs 2 Nr 4 StRegG, § 249 Abs 1 BGB, § 843 Abs 4 BGB
  Nutzungsausfallentschädigung bei Beschlagnahme eines Pannenhilfs- und Abschleppfahrzeugs

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• BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04

  Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug

  Auszug aus LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Insbesondere ist "die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht etwa schematisch durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt" (BGH NZV 2005, 303, 304).

  Bei gleichen Voraussetzungen - nämlich dem Umstand, dass ein Fahrzeug nicht zur Nutzung zur Verfügung steht - ist grundsätzlich auch von derselben Schadensberechnung auszugehen - es sei denn, es lassen sich Umstände feststellen, die eine geringere Beeinträchtigung des Geschädigten zur Folge haben (vgl. auch BGH NZV 2005, 303, 304).

• OLG Celle, 22.06.2004 - 16 U 18/04

  Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der Entschädigung einschließlich der …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Denn auch der Entschädigungsanspruch nach § 2 StrEG ist auf einen vollständigen Ausgleich des materiellen Schadens gerichtet (so auch OLG Celle, Urteil vom 22.6.2004, Az. 16 U 18/04, Rn. 18, zitiert nach juris).

  So berechnet das OLG Celle einen konkreten Schaden durch einen Wertverlust, Steuer- und Versicherungszahlungen und addiert hierzu einen Wert in Höhe von 15 % der nach der Tabelle von Sanden und Danner (OLG Celle, Urteil vom 22.6.2004, Az. 16 U 18/04, Rn. 25 ff., zitiert nach juris).

• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Sofern ein Dritter dem Geschädigten ein Fahrzeug kostenlos zur Verfügung stellt, dient dies nicht der Entlastung des Schädigers und lässt daher entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB den Schaden nicht entfallen (Anschluss BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11).(Rn.43).

  Denn sofern ein Dritter dem Geschädigten ein Fahrzeug kostenlos zur Verfügung stellt, dient dies nicht der Entlastung des Schädigers und lässt daher entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB den Schaden nicht entfallen (vgl. BGH NJW 2013, 1151, 1153;… Geigel - Katzenstein, Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2020, §§ 249, 250 BGB, Rn. 187;… Grüneberg - Grüneberg, 82. Aufl. 2023, § 249 BGB, R. 42).

 
• OLG Düsseldorf, 02.07.2008 - 1 W 24/08

  Berechnung des langfristigen Nutzungsausfallschadens eines Pkw

  Auszug aus LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Dabei ist jedoch zu konstatieren, dass ein Fahrzeug dem Geschädigten nach Ablauf eines "üblichen" Zeitraums in gleicher Weise nicht zur Verfügung steht wie vorher (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.7.2088, 1 W 24/08, BeckRS 2008, 17727).
• OLG Karlsruhe, 02.03.1998 - 10 U 191/97

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Nutzungsausfall-Ersatz: …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Andere Entscheidungen stellen in dem Bemühen, ein Missverhältnis zwischen dem Wert des Fahrzeugs und der Höhe der Nutzungsausfallentschädigung zu vermeiden, auf die Vorhaltekosten zuzüglich eines ebenfalls geschätzten Zuschlags ab (OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.3.1998, Az. 10 U 191/97, Rn. 21).
• OLG Saarbrücken, 06.07.1990 - 3 U 44/89

  Finanzierung eines Ersatzfahrzeugs; Verschuldung des Geschädigten; …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Andere Entscheidungen stellen in dem Bemühen, ein Missverhältnis zwischen dem Wert des Fahrzeugs und der Höhe der Nutzungsausfallentschädigung zu vermeiden, auf die Vorhaltekosten zuzüglich eines ebenfalls geschätzten Zuschlags ab (OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 2.3.1998, Az. 10 U 191/97, Rn. 21).
• OLG Schleswig, 27.09.1985 - 11 U 54/84

  Auszug aus LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Es kann dahinstehen, ob der Kläger im Falle einer Beschlagnahme nicht damit rechnen kann, einen Ersatzanspruch zu haben und daher nicht gehalten ist, seinen Schaden zu minimieren (so OLG Schleswig NJW-RR 1986, 775).
• BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17

  Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Für eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung darüber hinaus besteht kein Bedürfnis (vgl. BGH NJW 2019, 1064, 1066; Schwab, JuS 2019, 484, 486;… Grüneberg - Grüneberg, 82. Aufl. 2023, § 249 BGB, R. 47).
• BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22

  Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Eine fühlbare Beeinträchtigung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur Verfügung steht, dessen Einsatz zumutbar ist (st. Rspr., vgl. u. a. BGH SVR 2023, 222).
• OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11

  Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

  Auszug aus LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus den von Beklagtenseite zitierten Gerichtsentscheidungen (OLG Frankfurt, BeckRS 2022, 22580; LG Kreuznach, BeckRS 2017, 133818; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 9182), die sich mit besonderen Fahrzeugen wie Oldtimern oder Sportwagen befassen, die durch durchschnittliche Personenkraftwagen ersetzt werden.
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …
• LG Flensburg, 04.05.2001 - 2 O 105/01